fokus O. fordert weitere Ermäßigung fürs Draußengeschäft

Gleichbehandlung für Handel und Dienstleister

Zeiten, in denen Krisen und Krieg sich ablösen, sind auch im lokalen Gefüge auf allen Ebenen spürbar – so im Besonderen in der Gastronomie und im Handel. Der Gewerbeverein fokus O. – Forum der Selbständigen Oberursel e. V. schlägt nun vor, dass die Stadt Oberursel nach dem Gleichbehandlungsprinzip nicht nur die Gastronomie, sondern auch den Handel und die Dienstleister in den Blick nimmt, wenn für dieses Jahr Erleichterungen bei den Gebühren für die Nutzung öffentlichen Raums gewährt werden. 

Handel, Gastronomie und auch viele Dienstleister hatten coronabedingt zwei Jahre lang mit monatelangen Schließungen, limitiertem Zugang, Wegekonzepten, Einschränkungen und der allgemeinen Zurückhaltung der Kundschaft zu kämpfen.  Nachdem die Pandemie endlich eingedämmt ist, stellen nun mit dem Krieg in der Ukraine, der mit Lieferengpässen und Inflation einhergeht, die hohen Energiepreise, aber auch die allgemein gestiegenen Einkaufskosten des Handels genauso wie auch die Steigerung der Lebensmittelkosten für die Gastronomie eine erneute Herausforderung dar. Und dies, obwohl der finanzielle Puffer vieler Läden und Gaststätten aufgebraucht ist.

Aus diesem Grund begrüßt fokus O. eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung Oberursel, die jetzt zur Erleichterung der Gastronomie vorsieht, dass die Nutzung von öffentlichem Raum für Tische und Stühle vor Gaststätten für dieses Jahr 1,75 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen soll. Vor der Corona-Pandemie war der doppelte Betrag, also 3,50 Euro, angefallen, während der Pandemiezeit war diese Nutzungsgebühr seitens der Stadtverwaltung komplett gestrichen. Um den Beschluss umzusetzen, muss die Stadtverordnetenversammlung dieser Vorlage noch zustimmen.

Allerdings ist dem Gewerbeverein nicht ersichtlich, warum dem Handel und den Dienstleistern nicht die gleichen Vergünstigungen zukommen sollen. Für jede Schütte, jeden Kleiderständer, jeden Tisch mit ausgestellten Produkten fallen die Sondernutzungsgebühren ab 2023 wieder in vollem Umfang an – pro angefangenem Quadratmeter die besagten 3,50 Euro. Eine Verwaltungsgebühr kommt (bei allen, auch der Gastronomie) noch hinzu, die Kosten läppern sich.

fokus O. fordert deshalb das Gleichbehandlungsprinzip für Handel und Dienstleister seitens der Stadt. Der 1. Vorsitzende des Vereins, Reiner Herrmann, sieht es so: „Es ist gut, dass die Gastronomie in Oberursel diese Unterstützung der Stadtverwaltung erhalten soll. Doch mindestens genauso würden sich Handel und lokale Dienstleister, die ohnehin mit strukturellen Herausforderungen noch ganz anderer Art umzugehen haben, über dieses Entgegenkommen freuen.“ Denn nur, wenn möglichst viele Teilhabende am Stadtleben all die Krisen überstünden, sei die Lebendigkeit Oberursels zu halten. Aus Sicht des Gewerbevereins sollte die Beschlussvorlage deshalb ausgeweitet werden.